Koalitionspartner FDP mit grösstmöglicher Kritik an Ampelregierung

CSU-Chef Söder bezeichnet die sozialpolitischen Vorstöße der FDP als "Scheidungsurkunde für die Ampel" und sieht das Ende der Ampelkoalition. SPD kritisiert das Vorpreschen der FDP währen die Grünen schweigen. Das FDP-Papier enthält Vorschläge für eine neue Sozial- und Wirtschaftspolitik, die signifikante Einschnitte in bestehende sozialpolitische Maßnahmen vorsieht. Da die FDP erst gerade der Erhöhung des Bürgergeldes im Bundestag um 25% zustimmte und in wenigen Wochen EU-Wahlen (Europawahl genannt) anstehen, vermuten. Kritiker, dass es sich um reinen Wahlkampf handelt.

Deutschland 04.2024